AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: September 2016

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

1          Geltungsbereich.....................................................................................................................................................................4

2          Angebot, Liefer- und Leistungsumfang, Vertragsabschluss.................................................................................................. 4

3          Vertragsänderungen.............................................................................................................................................................. 4

4          Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung.............................................................................................................. 5

5          Liefer-/ Fertigstellungstermin................................................................................................................................................. 5

6          Mängelhaftung und Verjährung............................................................................................................................................. 6

7          Haftung.................................................................................................................................................................................. 6

8          Eigentumsvorbehalt............................................................................................................................................................... 7

9          Gefahrenübergang................................................................................................................................................................. 7

10        Höher Gewalt.......................................................................................................................................................................... 7

11        Rücktritt................................................................................................................................................................................... 8

12        Software.................................................................................................................................................................................. 8

13        Urheberrecht und Nutzung...................................................................................................................................................... 8

14        Datenschutz............................................................................................................................................................................ 9

15        Erfüllungsort............................................................................................................................................................................ 9

16        Gerichtsstand.......................................................................................................................................................................... 9

17        Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen............................................................................................................................... 9

18        Anzuwendendes Recht.......................................................................................................................................................... 10

 

 

 

 

1          Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte, Pflichten und Rechtsmittel der IDOMY GmbH (IDOMY) und des Auftraggebers für alle vom Auftraggeber erteilten Aufträge zum Erwerb von IDOMY –Produkten, IDOMY- Serviceleistungen sowie Software und Firmware, die durch IDOMY im Rahmen eines Auftrages geliefert, montiert, installiert, integriert oder lizensiert werden.

1.2 Sofern nicht anderweitig in einem schriftlichen Vertrag geregelt, der von vertretungsberechtigten Vertretern IDOMYs und des Auftraggebers unterzeichnet wurde und der die spezifischen Leistungen betrifft, die Gegenstand des jeweiligen Auftrages des Auftraggebers sind, erfolgt die Annahme von Aufträgen durch IDOMY ausdrücklich vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers zu den hierin enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn IDOMY einen Vertrag durchführt, ohne solchen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der IDOMY gelten nur, wenn IDOMY sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

 

2          Angebot, Liefer- und Leistungsumfang, Vertragsabschluss

 

2.1 Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der IDOMY oder durch Auslieferung der Ware/Erbringung der Leistung zustande. Soweit IDOMY von Dritten bezogene Waren anbietet, kann IDOMY vom Vertrag zurücktreten falls die Belieferung unverschuldet unterbleibt. 

2.2 Die in Preislisten, Katalogen, Werbemedien, etc. angeführten Informationen über Leistungen der IDOMY stellen keine Angebote dar. Mündliche Auskünfte, Nebenabreden sowie alle sonstigen Erklärungen und Zusagen von IDOMY gleich welcher Art, auch im Zusammenhang mit der Abwicklung von Reklamationen, sind unwirksam, sofern sie nicht von IDOMY vor Vertragsabschluss schriftlich als vereinbart bestätigt werden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mitarbeiter von IDOMY sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen, wie etwa Zusagen über bestimmte Liefertermine abzugeben. 

2.3 Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist das Angebot von IDOMY bzw. dessen schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

2.4 In dem zwischen den Vertragspartnern geschlossenen schriftlichen Vertrag werden die Einzelheiten des Vertrages ggf. abweichend von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IDOMY geregelt. Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IDOMY und dem schriftlichen Vertrag geht der Inhalt des Vertrags vor.

 

3          Vertragsänderungen

 

3.1 Änderungen eines bestehenden Auftrages auf Anfrage einer Partei sind möglich, erfordern jedoch die Zustimmung der jeweils anderen Partei. IDOMY wird den Auftraggeber informieren, sofern die Änderung eine Erhöhung des Preises oder der zur Leistungserfüllung benötigten Zeit verursacht. 

3.2 Mündliche Änderungsvereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch IDOMY.

 

4          Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung

 

4.1 Der Kaufpreis und der Zahlungstermin werden zwischen dem Auftraggeber und IDOMY im Vertrag schriftlich vereinbart. Der Preis versteht sich zzgl. der zum Vertragsabschluss gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Auftraggeber angefordert oder von IDOMY abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet.

4.3 Alle Rechnungen sind zum vereinbarten Zahlungstermin, beim Fehlen einer solchen Vereinbarung 7 Tage nach Zugang der Rechnung fällig und durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

4.4 Der Auftraggeber kommt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch IDOMY oder sonstiger weiterer Voraussetzungen bedarf, wenn er nicht zu dem im Vertrag vereinbarten Zahlungstermin, bei einer fehlenden Vereinbarung 7 Tage nach Zugang der Rechnung, zahlt.

4.5 Im Verzugsfall sind die Rechnungsbeträge ab Verzugseintritt mit dem jeweiligen gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.

4.6 IDOMY ist berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber IDOMY nicht fristgerecht erfüllt, nach schriftlicher Mitteilung an den Auftraggeber die Arbeiten einzustellen und zukünftige Lieferungen zurückzuhalten, bis alle rückständigen Beträge und gegebenenfalls anfallenden Verzugszinsen bezahlt sind.

4.7 Der Kunde ist damit ausdrücklich einverstanden, dass IDOMY die Rechnung auf elektronischem Wege stellen kann.

 

5          Liefer-/ Fertigstellungstermin

 

Ein vereinbarter Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur verbindlich, wenn er von IDOMY ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Die Verbindlichkeit besteht nicht, wenn die Einhaltung der Termine auf Umstände zurückzuführen ist, die eine Einhaltung unmöglich machen und IDOMY diese Umstände nicht zu vertreten hat. Solche Umstände sind insbesondere fehlende Mitwirkung seitens des Auftraggeber sowie deren Vertragspartner oder auch Fehlinformationen über die Gegebenheiten vor Ort (technische Falschangaben, fehlende zugesagte Baufreiheit usw.).

 

6          Mängelhaftung und Verjährung

 

6.1 Im Fall der Mängelhaftung ist IDOMY vom Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen.

6.2 IDOMY hat die Wahl, ob sie eine Nachbesserung oder Nachlieferung als Nacherfüllung vornimmt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6.3 Sofern IDOMY beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, stehen dem Auftraggeber weitergehende gesetzliche Ansprüche zu.

6.4 Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren mit Ablauf von 24 Monaten nach Erbringung der Leistung und /oder Lieferung, soweit dem keine gesetzlich anderslautende Verjährungsfrist entgegensteht.

6.5 IDOMY haftet nicht für Mängel von Lieferungen Dritter, die weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen der IDOMY sind, ebenso wenig für aus solchen Mängeln entstehende Schäden.

6.6 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, die installierten Produkte, Komponenten und technischen Geräte in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Eine trockene und staubfreie Umgebung ist für elektronische Produkte sehr wichtig. Unangemessene Umgebungsverhältnisse können die Lebensdauer dieser Produkte negativ beeinflussen und verkürzen. Der Stand der geräteeigenen Firmware/Software darf vom Auftraggeber nicht verändert werden. Hier können Fehlfunktionen am Gerät selbst oder in Kombination mit anderen Geräten auftreten. 

 

6.7 Eingriffe in unsere Systeme oder Produkte (Hard- sowie Software/Firmware) durch den Auftraggeber oder einer seiner bevollmächtigten, führen zum sofortigen Verlust jeglicher Mängelhaftungansprüche. Ausnahmen sind nur in schriftlicher Form von uns zu gestatten. Die Anfrage diesbezüglich muss in Schriftform per E-Mail oder Brief an uns erfolgen. 

 

7          Haftung

 

7.1 Die Haftung von IDOMY aus vertraglichen bzw. gesetzlichen Haftungsgründen wegen Verletzung vertraglicher bzw. außervertraglicher Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; daneben haftet IDOMY auch für eine einfache fahrlässige Verletzung von für die Vertragserfüllung wesentlichen und die Erreichung des Vertragszwecks sichernden Kardinalpflichten. 

7.2 Im Falle der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung der IDOMY auf den unmittelbaren Schaden und der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einfach fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden ebenfalls auf die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der IDOMY entsprechende Anwendung.

7.4 Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben entstehen, und die über die Haftung der IDOMY oder ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen gemäß vorstehender Regelung hinausgehen, stellt der Auftraggeber IDOMY und ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen frei.

7.5 Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder des Haftpflichtgesetzes und vergleichbarer Regelungen bleibt unberührt.

7.6 Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

 

8          Eigentumsvorbehalt

 

8.1 IDOMY behält sich das Eigentumsrecht an allen Liefergegenständen (Hard- sowie Software/Firmware) bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis (auch später entstehender oder hinzukommender Forderungen) vor. Dies gilt auch im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung.

8.2 Eine Weiterveräußerung des Lieferguts durch den Auftraggeber, bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch IDOMY. Wird diese Zustimmung erteilt, so gelten sämtliche Ansprüche des Auftraggebers gegen den Dritten als an IDOMY zum Zweck der Sicherung ihrer Forderungen gegen den Auftraggeber abgetreten. Etwaige erforderlich werdende Interventionskosten wird der Auftraggeber IDOMY ersetzen, soweit er deren Entstehung zu vertreten hat.

8.3 Übersteigt der Wert der so bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um 45%, ist IDOMY zu einer Freigabe der Sicherheiten in Höhe des diese Deckungsgrenze übersteigenden Betrages verpflichtet.

8.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, IDOMY rechtzeitig über alle ihm bekannt werdenden bzw. aus seiner Sphäre stammenden Umstände und Ereignisse schriftlich zu informieren, die geeignet sind, Bestand und/oder Umfang der Sicherheiten zu beeinflussen.

 

9          Gefahrenübergang

 

9.1 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, wenn die Ware dem Auftraggeber übergeben worden ist. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung bzw. die Abnahme aus Gründen die IDOMY nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf ihn über.

9.2 Ist mit der Lieferung auch eine Montagetätigkeit verbunden, so geht die Gefahr mit der Anlieferung der Ware an den Montageort auf den Auftraggeber über. Verzögert sich die Montagetätigkeit aus Gründen die IDOMY nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu dem sie ohne die Verzögerung auf den Auftraggeber übergegangen wäre.

 

10       Höhere Gewalt

 

10.1 Alle Ereignisse oder Umstände, die sich dem Einfluss der IDOMY entziehen und die der IDOMY in von ihr nicht zu vertretender Weise die Erfüllung ihrer Vertragspflichten unmöglich oder unzumutbar machen, insbesondere Fälle höherer Gewalt wie Streiks und Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und ähnliche Hindernisse befreien IDOMY für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten unvorhersehbaren Umstände beim Vorlieferanten oder sonstigen Dritten, derer IDOMY sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bedient, eintreten und zu Lieferschwierigkeiten führen, ohne dass diese dies zu vertreten hätten. 

 

10.2 Gesetzlich begründete Rücktrittsrechte des Auftraggebers, insbesondere soweit die vorgenannten Ereignisse oder Umstände zu einer unangemessen lange andauernden Befreiung der IDOMY von ihren vertraglichen Verpflichtungen führen, bleiben unberührt.

 

11       Rücktritt

 

11.1 Sollte die Erfüllung der von IDOMY übernommenen Lieferungs- und/oder Leistungsverpflichtungen ganz oder teilweise durch von IDOMY nicht zu vertretende Umstände unmöglich werden, ist IDOMY berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit es sich nicht um die Unmöglichkeit der Beschaffung von Gegenständen handelt, hinsichtlich derer IDOMY im Einzelfall ausdrücklich das Beschaffungsrisiko übernommen hat; diesbezüglich wird IDOMY erst dann frei, wenn deren Beschaffung unzumutbar wird.

11.2 Bei Nichtverfügbarkeit von Lieferungen und/oder Leistungen ist IDOMY verpflichtet, den Auftraggeber unmittelbar nach eigener Kenntniserlangung schriftlich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ggf. für die nicht verfügbare Lieferung und/oder Leistung bereits empfangene Gegenleistungen des Auftraggebers zurückzuerstatten.

11.3 IDOMY ist, nach Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist, zum Rücktritt ferner berechtigt, wenn der Auftraggeber eine ihm gegenüber IDOMY obliegende vertragliche oder gesetzliche Pflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Einer Abmahnung oder weiterer Voraussetzungen bedarf es in diesem Fall nicht.

11.4 Gesetzliche Rücktrittsrechte der IDOMY bleiben unberührt.

 

12       Software

 

11.1 Wenn ein von IDOMY bestätigter Auftrag des Auftraggebers Software umfasst, so wird dem Auftraggeber nur eine nicht exklusive Lizenz eingeräumt, die auf solche Produkte und/oder Standort(e) begrenzt ist, die in dem Auftrag genannt sind oder von IDOMY schriftlich bestätigten wurden. Es ist keine andere Nutzung gestattet und IDOMY behält sich (oder gegebenenfalls seinen Lieferanten) das Eigentum und alle Rechte an der hiernach gelieferten Software, einschließlich vertraulicher und geschützter Informationen vor.

11.2 Dem Auftraggeber wird keine Unterlizenz vergeben, sowie keine Rückkompilierung oder Zerlegung versuchen (außer im gesetzlich ausdrücklich erlaubten Maße). Mit Ausnahme von Sicherungskopien, die als solche gekennzeichnet werden müssen, wird der Auftraggeber keine Software offenlegen oder ausstellen oder in anderer Weise anderen zugänglich machen (außer mit IDOMYs schriftlicher Genehmigung).

 

13       Urheberrecht und Nutzung

 

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

 

14       Datenschutz

 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Die vollständige Datenschutzerklärung der IDOMY GmbH können Sie auf der Homepage www.idomy.deeinsehen.

 

15       Erfüllungsort

 

Bei Fehlen besonderer Vereinbarungen ist Erfüllungsort für Lieferungen und/oder Leistungen der IDOMY der Liefer- bzw. Einsatzort. Erfüllungsort für Zahlungen an IDOMY ist der Sitz der IDOMY GmbH in 47506 Neukirchen-Vluyn.

 

16       Gerichtsstand

 

Der Gerichtsstand ist Kleve.

 

17       Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen

 

Sollte eine der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegende Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Sofern es sich bei der unwirksamen Bestimmung um eine Individualvereinbarung zwischen den Vertragspartnern handelt, sind diese verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere wirksame, ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.

18       Anzuwendendes Recht

 

 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

IDOMY GmbH


Ernst-Moritz-Arndt-Str. 31a, 47506 Neukirchen-Vluyn

Tel. +49 2845.37 999 37

Fax +49 2845.37 999 35

info@idomy.de

Mo-Fr: 9.00 - 19.00 Uhr

Sa.: 9.00 - 14.00 Uhr

 

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